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Urteile


(14.04.2021) Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war.
(14.04.2021) VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.
(14.04.2021) Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine Be­seitigungs­anordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
(14.04.2021) Nutzungs­ausfall­entschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungs­ausfall­entschädigung und kommt es wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw, so geht dies zu Lasten des Unfallverursachers. Es stellt keinen Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht dar, wenn es der Unfallgeschädigte unterlässt, bei anderen Werkstätten nach der Verfügbarkeit...
(14.04.2021) Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf.
(14.04.2021) Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomie­veranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab.
(14.04.2021) BVerfG-Vorlage zur Verfassungs­mäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente Die Regelung des Contergan­stiftungs­gesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapital­entschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG) verstößt nach Überzeugung des Bundes­verwaltungs­gerichts gegen...
(14.04.2021) BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schaden­ersatz­ansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebührenumfasst.
(13.04.2021) Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt worden war, angeordnet.
(13.04.2021) Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden.