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Urteile


(05.12.2024) Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.
(05.12.2024) Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebs­kosten­abrechnung Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebs­kosten­abrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
(05.12.2024) Kein Niqab im Schulunterricht Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt.
(05.12.2024) Bundesgerichtshof korrigiert Einkommensgrenze beim Elternunterhalt Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
(05.12.2024) Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung durch eine vermeintlich unzuständige Person Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes eines Tierschutzvereins zu befassen.
(04.12.2024) Wasser­versorgungs­unternehmen muss für durch Rohrbruch in Haus­anschluss­leitung verursachten Wasserschaden aufkommen Liegt die Verfügungsgewalt über die Haus­anschluss­leitung bei dem Wasser­versorgungs­unternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das Wasser­versorgungs­unternehmen ist in diesem Fall Inhaber der Haus­anschluss­leitung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(04.12.2024) Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von Sternebewertungen machen Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach Ansicht des Landgerichts Berlin nicht aus. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage eingereicht.
(04.12.2024) Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungs­schreiben Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungs­schreibens für Modernisierungs­maßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Abs. 1 Nr. 3 BGB angeben, wenn diese sich der Voraussicht nach verringern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.
(04.12.2024) Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
(03.12.2024) Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.