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Aktuelles


(08.10.2024) Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der Europäische Gerichtshof entschied.
(08.10.2024) Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungs­bescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes NRW sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungs­bescheiden über NRW-Soforthilfen 2020 beigefügt.
(08.10.2024) Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindest­abstands­gebots verfassungswidrig? Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist.
(08.10.2024) Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungs­rechtlichen Anforderungen gerecht wird.
(07.10.2024) Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.
(07.10.2024) Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines aktuellen Falles.
(07.10.2024) Mögliches Sonder­kündigungs­recht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus Wenn die Miet­vertrags­parteien einen dauerhaften Kündigungs­ausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse für die Kündigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(07.10.2024) Bei Bemessung des Schmerzensgelds in Arzt­haftungs­prozessen ist Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen Im Rahmen von Arzt­haftungs­prozessen ist bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe der Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen. Zudem ist grobe Fahrlässigkeit nicht gleichzusetzen mit einem groben Behandlungsfehler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(04.10.2024) Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.
(04.10.2024) "Compact TV"-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen Eine Lehr­amts­referendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie verschwiegen hatte, dass sie für das rechtsextreme Compact-Magazin gearbeitet hatte. Das OVG bestätigte diese Entscheidung nun.