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Aktuelles


(10.01.2025) Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(10.01.2025) Von FBI übermittelte Chatkommunikation mittels ANOM-Messenger unterliegt keinem Beweis­verwertungs­verbot Eine vom FBI übermittelte Chatkommunikation über den Messenger-Dienst ANOM unterliegt keinem Beweis­verwertungs­verbot. Es liegt insbesondere keine polizeiliche Tatprovokation vor. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
(10.01.2025) Kein Anspruch auf eisenbahnrechtliche Genehmigung für Betrieb der Steigerwaldbahn Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, keinen Anspruch auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung für den Betrieb der sog. Unteren Steigerwaldbahn im Güterverkehr hat.
(10.01.2025) Merkwürdiges und großzügiges Verhalten kann auf Kenntnis über die Benutzung von Falschgeld hinweisen Bei einem in der Vergangenheit preissensitiven Stammgast, der plötzlich großzügig Geld ausgibt und zudem erstmalig Trinkgeld gibt, kann davon ausgegangen werden, dass wenn er gefälschte Geldscheine ausgibt, hierüber Kenntnis hat. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.
(09.01.2025) BGH lässt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Chat-Nachrichten als Beweismittel im Strafverfahren zu In einem deutschen Strafprozess können im Fall schwerer Straftaten heimlich von der US-Bundespolizei FBI aufgezeichnete Nachrichten uneingeschränkt als Beweismittel verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im deutschen Recht gibt es keine ausdrückliche Regelung, aus der sich eine nur eingeschränkte Verwertbarkeit von durch Rechtshilfe erlangten Beweisen ergibt.
(09.01.2025) Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 durch Steuerberater möglich Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde.
(09.01.2025) Stauwehr darf wegen Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst nicht zurückgebaut werden Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
(09.01.2025) Streit zwischen Bezirksvertretung und Rat der Stadt um Zuständigkeit für Namensgebung eines Platzes Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
(08.01.2025) Stromrechnung muss bei offensichtlichem Fehler nicht bezahlt werden Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber muss der Stromversorger den konkreten Verbrauch beweisen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor.
(08.01.2025) Bei Unterbringung obdachloser Personen besteht keine Pflicht zur Lagerung von deren Hausrat Bei der Unterbringung obdachloser Personen zur Gefahrenabwehr muss die Ordnungsbehörde nicht für die Lagerung des Hausrats sorgen. Darum müssen sich obdachlose Personen selber kümmern. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein entschieden.