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Urteile


(22.11.2024) BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war Rechtsbeugung, urteilte der Bundesgerichtshof.
(22.11.2024) Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewähr­leistungs­ansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(22.11.2024) Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungs­fähigkeit Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungs­fähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss dahingehend ergehen, dass die Baumaßnahme durchgeführt wird, die Genehmigungs­fähigkeit geprüft werden soll und die Kostenlast geregelt wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
(22.11.2024) Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.
(21.11.2024) Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schul­ordnungs­maßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.
(21.11.2024) Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss.
(21.11.2024) Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten getroffen haben und der Verwalter lediglich über die Ausführung entscheiden soll. Ein verbindlicher Entscheidungs­maßstab für den Verwalter muss nicht vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(21.11.2024) BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitglied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung, geändert.
(20.11.2024) Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungs­fiktions­klausel vereinbart werden sollten.
(20.11.2024) Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen.