Urteile | Kanzlei BBR

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Preisveränderungsklauseln der Stadtwerke Bremen in Verträgen von fast 60 Erdgaskunden für unwirksam erklärt. Die Klauseln seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise gewesen. Es habe für Verbraucher keine Möglichkeit gegeben, die Erhöhung nachzuvollziehen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Berufung der swb Vertrieb GmbH (swb) im so genannten "Gaspreisverfahren" zurückgewiesen. Das Gericht hat damit das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24.05.2006 bestätigt, in dem die von der swb vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise in der Zeit vom 01.10.2004 bis 01.01.2006 für unwirksam erklärt wurden.

In dem Zivilverfahren wenden sich insgesamt 59 Erdgaskunden - alle haben mit der swb Sonderkundenverträge geschlossen -, gegen die von der swb in dem fraglichen Zeitraum vorgenommenen Preiserhöhungen für Erdgas. Die swb hatte die Gaspreise in vier Stufen von 4,01 Cent/Kilowattstunde auf 5,55 Cent/Kilowattstunde erhöht und diese Erhöhungen auf Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dem "Kleingedruckten") gestützt. Nach Auffassung der Kläger sind diese Preiserhöhungen unbillig und unwirksam.

Das Landgericht hat der Klage erstinstanzlich stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die swb Berufung vor dem Oberlandesgericht eingelegt. Die Berufung war erfolglos.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Preisanpassungsklauseln, auf die die swb die Gaspreiserhöhungen stützt, wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seien. Die Klauseln benachteiligten die Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB). Nach den gesetzlichen Vorschriften müssten die Kläger den Umfang der auf sie zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluss aus den Formulierungen der Preisänderungsklauseln erkennen können. Nur dann könnten sie die Berechtigung einer vorgenommenen Erhöhung an Hand der Klauseln auch beurteilen. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Den von der swb verwendeten Klauseln fehle es an einer hinreichend klaren und nachvollziehbaren Beschreibung der für eine Preiserhöhung maßgeblichen Bezugsfaktoren und deren Gewichtung für die Kalkulation des Gaspreises. Eine Preisänderung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung durch die swb gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 315 BGB komme ebenfalls nicht in Betracht. Das folge daraus, dass eine (wenn auch unwirksame) Vereinbarung über die Preisanpassung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ausschließe. Auch für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe bei der hier zu Grunde liegenden Fallgestaltung kein Raum.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Dies swb hat bereits angekündigt, Revision einlegen zu wollen.
Das Gericht wies ausdrücklich wird darauf hin, dass das Urteil unmittelbare Wirkung nur im Verhältnis zwischen den Klägern dieses Verfahrens und der swb, nicht jedoch zwischen der swb und anderen Kunden hat.

§ 307 BGB - Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist...

§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei -
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

§ 4 Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) - Art der Erzeugung -
(1) Das Gasversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung...
(2) Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam..