info@kanzlei-bbr.de
05 41 / 33 03 880

Aktuelles


(20.11.2024) Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungs­fiktions­klausel vereinbart werden sollten.
(20.11.2024) Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen.
(20.11.2024) Kein höherer erbschaft­steuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 €. Der Verzicht auf...
(20.11.2024) Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personal­vertretungs­rechtlichen Gerichtsverfahrens Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personal­vertretungs­rechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.
(19.11.2024) BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden.
(19.11.2024) BFH zur Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
(19.11.2024) Tarifvertragliche Inflations­ausgleichs­prämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit Der im Tarifvertrag für energie- und wasser­wirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflations­ausgleichs­prämie ist unwirksam. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
(19.11.2024) Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters Enthält eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, so ist die Regelung unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(18.11.2024) Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grund­schul­lehr­kräfte ist unwirksam Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat aufgrund eines Normen­kontroll­antrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt.
(18.11.2024) Besonderes Kirchgeld in glaubens­verschiedener Ehe verfassungswidrig Das Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchen­steuer­gesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungs­zeiträume bis zum 31. Dezember 2013 weiter anwendbar.