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Aktuelles


(03.04.2025) Paulaner Spezi siegt im Streit um Cola-Mix-Design gegen Karlsberg Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt.
(03.04.2025) Gute Anbindung an ÖPNV und gute Nahversorgung stellen in Berlin keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar In Berlin stellt die gute Anbindung einer Wohnung an den ÖPNV und die gute Nahversorgung keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar. Die gute Erreichbarkeit von Bus- und Straßen­bahn­haltestellen sowie Supermärkten ist in Berlin keine Besonderheit. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden.
(02.04.2025) Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungs­anspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB zu, wenn das Vorhaben durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und im Genehmigungs­verfahren die Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Normen geprüft wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(02.04.2025) Saunabetreiber haftet nicht für Verbrennungen an den Füßen Das Landgericht Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden.
(02.04.2025) Straßensperrung für Krötenwanderung ist unverhältnismäßig und muss aufgehoben werden Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Osnabrück vom 10. Januar 2025 angeordnet. Die Behörde wurde einstweilen verpflichtet, unverzüglich die betreffenden Verkehrsschilder zu entfernen oder unkenntlich zu machen und die Schranken zu öffnen.
(02.04.2025) Keine Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts für vor Ablauf des Kalenderjahrs ausgeschiedenen Verwalter Scheidet ein Verwalter vor Ablauf des Kalenderjahrs aus, so besteht für ihn nicht mehr die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts. Denn dies ist erst nach Ablauf des Kalenderjahrs geschuldet. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
(01.04.2025) Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses (Bestattungskosten) angefochten werden Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das Landgericht Frankenthal. Der Richter hat entschieden, dass...
(01.04.2025) Verlangen zur Belegeinsicht umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen Verlangt ein Mieter im Rahmen einer Betriebskosten­abrechnung Belegeinsicht, so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen. Dies muss der Mieter vielmehr ausdrücklich fordern. Dies hat das Amtsgericht Remscheid entschieden.
(01.04.2025) Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichts­schriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet dies eine fristlose Kündigung. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung ist eine vorherige Abmahnung nicht notwendig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.
(01.04.2025) Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO Blume offenlegen Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.